Bürgergeld-Kompromiss: Was Hartz-IV-Empfänger jetzt erwartet

Um das von der Ampel geplante Bürgergeld gibt es schon seit Monaten viel Aufregung, dabei ist es noch nicht mal da. Zuerst hagelte es Kritik, weil es den einen zu viel und den anderen zu wenig Geld war und dann legte der Bundesrat die Hartz-IV-Reform erstmal völlig auf Eis. Nun gibt es endlich einen Kompromiss!

Wie war das noch mal mit dem Bürgergeld?

Das neue Bürgergeld soll das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ablösen und an bedürftige Menschen gezahlt werden. Es soll unkompliziert in Zeiten unterstützen, in denen man auf Arbeitssuche ist. Doch es gab einige kritische Stimmen, die befürchteten, dass die neue Zahlung eine Demotivation von Geringverdienern nach sich ziehen könnte.

„Viele fragen sich, warum soll ich morgens um 7 Uhr schon arbeiten, wenn derjenige, der das Bürgergeld bezieht, fast das Gleiche bekommt”, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. (Wir berichteten HIER darüber). Die unionsgeführten Länder waren von dem Konzept ebenfalls nichtüberzeugt und nahmen eine Blockadehaltung ein. Letztendlich stimmte der Bundesrat dem Bürgergeld nicht zu.

Wie sieht der neue Bürgergeld-Kompromiss aus?

Wie die Bild berichtet, konnten sich Ampel und Union auf ein angepasstes Bürgergeld einigen. Wenigstens bei einem Punkt waren CDU/CSU und Ampel schnell einer Meinung: Die Erhöhung des Regelsatzes für Alleinstehende um 53 Euro auf 502 Euro fanden alle gut. Uneinigkeit gab es bei Sanktionen und beim Schonvermögen.

Die Ampel sah nämlich vor, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, in den ersten zwei Jahren Erspartes bis zu 60.000 Euro nicht antasten müssen. Außerdem sollten in den ersten sechs Monaten kaum Sanktionen verhängt werden. In beiden Punkten musste die Ampel offenbar nachgeben.

Der Kompromiss liegt der Bild bereits vor und soll wie folgt aussehen:

  • Es soll nun doch von Anfang an Sanktionen für Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse geben.
  • Pflichtverletzungen können mit finanziellen Sanktionen bestraft werden (zum Beispiel, wenn Termine bei der Agentur für Arbeit nicht wahrgenommen werden).
  • Die Zeit, in der das Vermögen nicht angetastet wird, wird verkürzt: Anstatt der von der Ampel gewünschten zwei Jahre, sind es nun nur noch 12 Monate.
  • Das sogenannte Schonvermögen wird außerdem gesenkt: Anstatt 60.000 sind es nun 40.000.

Die Sanktionen sind außerdem härter als ursprünglich von der Ampel geplant:

Beim ersten Versäumnis (z.B. verpasster Termin bei der Agentur für Arbeit) bekommt der Empfänger eine Kürzung um 10 Prozent für einen Monat. Hält er das zweite Mal seine Verpflichtungen nicht ein, wird ihm der Regelsatz um 20 Prozent für zwei Monate gekürzt. Beim dritten Verstoß gibt es eine Kürzung von 30 Prozent für drei Monate. Schon nach nur sechs Monaten kann demnach die (nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts) maximale Kürzung der staatlichen Stütze erfolgen.

Lena Krause
Ich lebe mit meinem kleinen Hund Lasse in Hamburg. Am liebsten erkunde ich mit ihm die vielen grünen Ecken der Stadt. Auch wenn ich selbst keine Mama bin, gehören Babys und Kinder zu meinem Leben dazu. Meine Freundinnen machen mir nämlich fleißig vor, wie das mit dem Mamasein funktioniert und ich komme als „Tante Lena“ zum Einsatz. Schon als Kind habe ich das Schreiben geliebt – und bei Echte Mamas darf ich mich dabei auch noch mit so einem schönen Thema befassen. Das passt einfach!

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Unbelehrbar
Unbelehrbar
1 Jahr zuvor

Ich finde die Leute die Hartz 4 bekommen….. Aber regelmäßig nachweisen sich um Arbeit zu bemühen bzw nachweislich arbeitsunfähig sind sollten finanziell besser wie jetzt aufgestellt werden!!!!! Wer nicht will bzw kann sollte sich damit abfinden an der überlebensgrenze rum zu eiern und froh sein von der Gesellschaft nicht ganz ignoriert zu werden!!!!!

Das is ne einfache Lösung und jedem selbst überlassen wie er es haben möchte…… Somit wären grundsätzliche Diskussion die einer unendlichen Geschichte gleichen gelöst!!!!!!

C. Friedrich
C. Friedrich
1 Jahr zuvor

Ich habe schon einen neuen Bescheid für das neue Jahr bekommen. Aufgrund der gestiegenen Preise musste mein Vermieter die Miete um 30€ erhöhen. Statt der bisherigen 449€ bekomme ich ab Januar nur noch 439€. Von einer Erhöhung durch das Bürgergeld habe ich also nichts.

Angela
Angela
1 Jahr zuvor

Hallo.Ich bekomme eine Grundsicherung von 449,00 Euro.Gerne würde ich arbeiten.Doch seid vielen Jahren bin ich leider Krank und kann einfach nicht mehr arbeiten, geschweige denn mir etwas dazu verdienen.Ichbin nicht in der Lage für mich selbst zu sorgen.Ich habe eine schwerwiegende Krankheit.Man darf und sollte wirklich nicht alle über einen Kamm scheren .Ich bin 59Jahre und hab immer gearbeitet.Bis ich schwer krank wurde und Arbeit nicht mehr ging.449.00Euro alles davon finanzieren,wie Klamotten,Freizeitgestaltung,oder wenn Elektro Dinge wie Waschmaschine kaputt gehen etc.Lebensmittel,Strom,Schuhe und,viele Dinge mehr (Friseur) davon zu bewältigen von449.00Euro …sind eindeutig zu wenig.Rezepgebühren da ich viel brauche sollen auch bezahlt sein, genauso wie aber auch eine Zuzahlung ’s Befreiung ’s karte für Medikamente oder regelmäßiges fahren mit dem Taxi in die Onkologie zur Chemotherapie.

Costa Sebastian
Costa Sebastian
1 Jahr zuvor

Es ist ja so das alle Preise steigen auch für Harz 4 nun bürgergeld .Ja ich verstehe das andere Leute meinen es sei zu viel ,es gibt Leute die Harz Geld bekommen und andere Bemühungen machen einen Job zu bekommen .Und es nicht klappt bitte nicht alle in einen Sack stecken.Das sind gerade Mal 50 euro.Ich bin für mehr Geld für die die sich bemühen.