Kind soll auf Privatschule: Wie viel Hilfe für Hartz-IV-Empfänger ist genug?

Der Sohn einer Hartz-IV-Empfängerin aus Niedersachsen sollte eine Privatschule besuchen, um eine optimale Förderung zu erhalten. Das Schulgeld verlangte die Frau vom Jobcenter, der Fall landete schließlich vor Gericht. Er wirft eine Frage auf: Wie viel finanzielle Unterstützung dürfen Hartz-IV-Empfänger*innen erwarten?

Die Mutter klagte gegen das Jobcenter, da dieses ablehnte, für die Privatschule des Sohnes zu bezahlen. Zuvor besuchte das Kind eine Waldorfschule, doch dort bekam es wegen psychischen Auffälligkeiten und wegen Prügeleien Probleme. Die Hartz-IV-Empfängerin wünschte sich deswegen eine bessere Förderung für ihren Sohn und schickte ihn auf eine Privatschule, wie der Remscheider General-Anzeiger berichtet.

Erneuter Schulwechsel könnte Kind gewalttätig und depressiv machen

Laut Gerichtsangaben handelt es sich bei der Frau um die Betreiberin einer Kampfsportschule, die aufstockende Hartz-IV-Leistungen bezieht. Das Schulgeld in Höhe von 165 Euro im Monat hatte sie zunächst aus eigener Tasche gezahlt. Doch aufgrund der Corona-Pandemie konnte sie sich diese Mehrkosten nicht mehr leisten und forderte die Übernahme vom Jobcenter.

Doch das Jobcenter lehnte es ab, die Mutter mit weiteren Leistungen zu unterstützen, um dem Kind den Besuch der Privatschule zu ermöglichen. Das wollte die Frau offenbar nicht auf sich sitzen lassen, sie klagte. Als Begründung führte sie an, dass ein erneuter Schulwechsel ihren Sohn depressiv und gewalttätig machen könnte. Außerdem kritisierte sie einen hohen Anteil an Schüler*innen mit Migrationshintergrund an den öffentlichen Bildungseinrichtungen.

Urteil: Öffentliche Schulen decken den Bedarf an Ausbildung ausreichend

In einem Eilverfahren wies das Landessozialgericht Niedersachsen und Bremen die Klage zurück. Begründung: Durch die öffentlichen Schulen sei der Bedarf an Ausbildung für die Kinder ausreichend gedeckt. Die Mutter habe keine Gründe glaubhaft machen können, nach denen ihrem Kind ein Wechsel auf eine öffentliche Schule nicht zuzumuten sei.
0
Was denkst du über dieses Urteil?x

Damit stellte das Gericht klar, dass das Jobcenter einem Kind aus einer Hartz-IV-Familie nicht den Besuch einer Privatschule bezahlen muss. Dieser wäre nur unter sehr ungewöhnlichen Umständen gerechtfertigt, die in dem konkreten Fall aus Sicht der Richter offenbar nicht gegeben waren.

Was denkst du?

Grundsätzlich versucht die Regierung, Familien zu unterstützen, die Hartz IV beziehen. Die Ampel-Koalition plante deswegen jüngst einen neuen Kinderzuschlag, der einkommensschwache Familien stärken soll. Seit dem 1. Januar 2022 erhalten sie außerdem pauschal 156 Euro pro Kind für den Schulbedarf.

Sollte das Jobcenter in so einem Fall auch den Besuch einer Privatschule bezahlen? Schreibe es uns gerne in die Kommentare!

Lena Krause

Ich lebe mit meinem kleinen Hund Lasse in Hamburg und bin dort immer gerne im Grünen unterwegs.

Auch wenn ich selbst noch keine Mama bin, gehören Babys und Kinder zu meinem Leben dazu. Meine Freundinnen machen mir nämlich fleißig vor, wie das mit dem Mamasein funktioniert und ich komme als „Tante Lena“ zum Einsatz.

Seit ich denken kann, liebe ich es, zu schreiben – und bei Echte Mamas darf ich mich dabei auch noch mit dem schönsten Thema der Welt auseinandersetzen. Das passt einfach!

Alle Artikel

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
0 Comments
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
0
Tausch dich dazu mit anderen Mamas aus!x
()
x