Um das Bürgergeld gab es schon vor seiner Einführung hitzige Diskussionen, nun ist seit dem 1. Januar da und ersetzt das Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Für Menschen, die auf das Geld angewiesen sind, war das eine gute Nachricht, denn dadurch stiegen die bisherigen Sozialleistungen um rund 50 Euro an. Nun gibt es aber schon dringliche Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung des Bürgergeldes.
Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, die zu erwartende Preisentwicklung für die zukünftige Grundsicherung zu berücksichtigen. Sprich: Sie hat weitere Erhöhungen in Aussicht gestellt. Im aktuellen 14. Existenzminimumbericht wird angesichts der Preisentwicklung für 2024 eine weitere Erhöhung der Regelsätze beim Bürgergeld vorgeschlagen. Doch Sozialverbänden gehen diese Pläne nicht weit genug. Sie fordern angesichts der hohen Inflation baldige und noch stärkere Erhöhungen der Regelsätze.
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. (#ParitätischerWohlfahrtsverband): #Bürgergeld zu niedrig: Paritätischer fordert armutsfesten Regelsatz von 725 Euro / #HartzIV https://t.co/R4UkNSexP5
— Verbände Forum (@verbaende) November 9, 2022
Um wie viel Geld geht es?
Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband ist das Bürgergeld „deutlich zu niedrig“. Der Verband fordert in einer Pressemeldung einen „armutsfesten Regelsatz“. „Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müssten die Leistungen auf mindestens 725 Euro angehoben werden, um wirksam vor Armut zu schützen.” Der Verband fordert deswegen die sofortige Anhebung des Regelsatzes um saftige 276 Euro.
Doch das war noch nicht alles: Der Staat soll außerdem für Menschen, die Bürgergeld beziehen, die Stromkosten vollständig übernehmen. Angesichts der Notlage der Betroffenen sei keine Zeit zu verlieren. Diese Forderungen stützt der Verband mit den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa, nach der die Bevölkerung mehrheitlich nicht davon ausgeht, dass der mit dem Bürgergeld vorgesehene Regelsatz ausreicht, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Für Betroffene haben sich durch das Bürgergeld nur wenig geändert
„Ob Hartz IV oder Bürgergeld, an der eigentlichen Berechnungsmethode hat sich nichts geändert, die Leistungen bleiben trickreich kleingerechnet, reichen vorne und hinten nicht und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Dabei wurde vor der Einführung hitzig diskutiert, ob das Bürgergeld zu hoch sei.
Besonders aus den Reihen des Handwerks wurden Stimmen laut, die dem Bürgergeld düstere Folgen prognostizieren: „Es wird dazu führen, dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, mehr dazu HIER >>>
