Die Ampel-Regierung will den harten Sparkurs fahren, dafür bringt Finanzminister Christian Lindner (FDP) den sogenannten Sparhaushalt für 2024 auf den Weg. Dass dabei ausgerechnet beim Elterngeld massiv gekürzt werden sollte, war für viele unverständlich. Nun steht endlich fest, mit welchen Kürzungen werdende Eltern rechnen müssen.
Ursprünglich war eine Senkung der Einkommensobergrenze auf 150.000 Euro geplant
Nach Sparaufforderungen des Finanzministeriums hatte Familienministerin Lisa Paus zuvor eine gesenkte Einkommensgrenze vorgeschlagen. Zukünftig sollten nur noch Eltern, die jährlich weniger als 150.000 Euro Jahreseinkommen haben, Elterngeld bekommen. Ein radikaler Schritt, zuvor lag die Grenze bei 300.000 Euro. Wir berichteten HIER darüber.
Der Vorschlag wurde massiv kritisiert, denn auch, wenn die Leistungskürzung „nur” die Besserverdienenden betrifft, ist sie ein trauriger Rückschritt für die Gleichberechtigung und die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen. Es bedarf keiner magischen Zauberkugel, um vorherzusehen, dass in Zukunft noch mehr Frauen in Teilzeit gehen werden, damit das Einkommen unter die neue Grenze fällt – womit wieder mehr Männer zum Hauptverdiener werden.
Kompromiss: Anhebung der Grenze
Laut Handelsblatt hat sich die Ampel nun auf eine Anhebung dieser Grenzen verständigt. Ab April 2024 soll das Elterngeld erst ab einem Einkommen von 200.000 Euro entfallen. Ab April 2025 wird die Grenze auf 175.000 Euro gesenkt. Viele Schwangere und werdende Papas können also aufatmen, denen das bereits einkalkulierte Elterngeld gestrichen worden wäre.
Während die einen die Entscheidung als Erfolg feiern, bleibt für die anderen ein bitterer Nachgeschmack. „Ich freue mich wirklich aufrichtig für alle Paare, die jetzt nicht betroffen sind. Dennoch ist es insgesamt ein Rück- statt Fortschritt und für viele Paare, die vor den nächsten Karriere-Entscheidungen stehen, ein Schlag ins Gesicht”, schreibt jemand unter ein Video von Verena Pausder, die eine Petition gegen die Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld gestartet hatte.
Außerdem sollen Paare zwar weiterhin zusammen bis zu 14 Monate Elternzeit nehmen können, aber nur noch maximal einen Monat gleichzeitig. „Zukünftig muss mindestens einer der Partnermonate allein genommen werden”, wird Felix Döring zitiert, der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss ist. Das müsse zudem innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes sein. Bei Mehrlingsgeburten soll die Änderung nicht gelten.
Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung: Gastronomiepreise werden steigen
Die Änderung beim Elterngeld betrifft euch nicht? Es gab noch eine weitere Entscheidung: Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum Anfang des Jahres wieder auf 19 Prozent angehoben. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP verständigt, erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen.
Während der Coronapandemie und der Energiekrise war die Steuer für Restaurants und Cafés befristet gesenkt worden. Angesichts der hohen Inflation und gestiegener Preise werden nun Pleiten in der Gastronomie und Jobverluste befürchtet. Das werden Eltern nicht nur beim Essengehen zu spüren bekommen, sondern auch bei den Preisen fürs Schul- und Kitaessen, wie wir HIER berichten.
