Wenn man sein Auto derzeit einmal volltankt, tut das richtig weh im Portemonnaie. Der Krieg in der Ukraine hat die Ölpreise vom ersten Tag an in die Höhe schießen lassen. Doch damit nicht genug: Auch die Lebensmittelpreise schießen in die Höhe…
Klaro, in Anbetracht des Leids, das den Menschen in der Ukraine aktuell widerfährt, möchte man die Kostensteigerungen als „Luxusproblem“ abtun – Fakt ist aber:
Die deutlich höheren Lebenshaltungskosten machen vielen von uns zu schaffen.
Daher will die Regierung jetzt dagegen steuern und diskutiert, welche Möglichkeiten es zur finanziellen Unterstützung gibt.
Wie sollte es anders sein: Auch bei diesem Thema sind sich die Parteien mal wieder uneins.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte bereits in der vergangenen Woche vorgeschlagen, dass es einen pauschalen Tankrabatt geben solle. Das hieße im Klartext, dass die Preise an der Zapfsäule durch die staatliche Hilfe wieder unter zwei Euro/Liter sinken würden.
Die Ampel-Koalition unterbreitet aber auch den Vorschlag eines „Mobilitätsgeldes“, wie u.a. RTL berichtet. Dieses soll gezielter als der Tankrabatt helfen. SPD-Chef Lars Klingbeil wird dazu zitiert: „Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen. Ein Politiker wie ich kann für 2,30 Euro tanken, dem muss der Staat nicht helfen. Aber meine Nachbarin, die als Pflegekraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unterstützung.“
Das Mobilitätsgeld würde unabhängig vom Einkommen ausgezahlt werden.
Die Entlastung müsse sozial und gerecht sein und vor allem „nicht nur bei den Spritpreisen, sondern auch bei Strom und Heizkosten.“
Auch der Gewerkschaftsbund macht sich für das Mobilitätsgeld stark. Dieses könnte die Pendlerpauschale ersetzen. Denn diese habe seit jeher den großen Nachteil, dass Beschäftigte mit kleinem Einkommen trotz gleich langem Arbeitsweg weniger entlastet würden als Gutverdiener. „Deshalb braucht es ein Mobilitätsgeld, das unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel gewährt wird.“
In der Koalition wird jetzt über diese Form der Unterstützung beraten. Im Gespräch ist wohl ein (also doch, aber gerechter) nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld, das mit dem Monatsgehalt überwiesen werden würde.
Das diskutierte Modell soll folgendermaßen aussehen:
- bis 2000 Euro Einkommen würde der Zuschuss 50 Euro betragen
- von 2001 bis 3000 Euro Gehalt dann noch 35 Euro
- bei einem Einkommen bis 4000 Euro 20 Euro
- wer über 4000 Euro verdient, soll keinen Zuschuss bekommen
Aber: Die Diskussionen laufen noch
Auf Nachfrage der BILD-Zeitung gab Christian Lindner an, dass der Tankrabatt aber keinesfalls schon vom Tisch sei. Vielmehr gäbe es eine Reihe von Modellen, die aktuell gleichwertig diskutiert werden würden.
So fordert CDU-Chef Friedrich Merz, statt eines Tankrabatts eher bei den Steuern anzusetzen: „Die Energiesteuer senken und die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf 7 Prozent. Das wäre eine unbürokratische, schnelle und gute Hilfe für alle.“ Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann plädiert für ein sozial gestaffeltes Mobilitätsgeld, das nicht nur für Berufstätige gelten solle. Und DGB-Chef Reiner Hoffmann bringt zusätzlich Geschwindigkeitsbegrenzungen ins Gespräch. „Wir könnten zeitlich begrenzt ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen und von 30 in den Städten einführen, um den Energieverbrauch zu drosseln.“
Uns bleibt nur abzuwarten, wofür sich am Ende dann entschieden wird.
Und: Wie lange diese Diskussionen und die Umsetzung des Ergebnis noch dauern… Lars Klingbeil stellte laut RTL eine baldige Einigung der Koalition in Aussicht, nachdem ein erstes Entlastungspaket von 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht wurde.
Was sagt ihr denn? Welche Art der finanziellen Unterstützung wäre für euch wirklich hilfreich?
