Familienpolitik in den Wahlprogrammen: Ein Überblick

Im Februar 2025 stehen in Deutschland Neuwahlen an. Der Wahlkampf ist kurz, und so haben die großen Parteien vor Weihnachten noch eilig ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Uns fällt auf: Viele Medien veröffentlichen zwar Zusammenfassungen dieser Wahlprogramme – aber darin geht es vorwiegend um Migrationspolitik, Wirtschaft, Steuer- und Außenpolitik – und sehr selten um die familienpolitischen Ziele. Man könnte fast auf die Idee kommen, es gäbe keine familienpolitischen Vorhaben. Aber was planen CDU, SPD, FDP, GRÜNE, BSW, LINKE und die AfD denn nun für Familien? Wir haben alle Wahlprogramme aufmerksam gelesen und fassen die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte für euch zusammen.

Inhalt dieses Artikels

Die CDU…

…betont ihr Leitbild von Ehe und Familie, (1, S.60) versichert aber gleichzeitig, unterschiedliche Lebensentwürfe zu respektieren, da auch abseits “klassischer Familien auch in Patchwork- und Trennungsfamilien sowie bei Alleinerziehenden und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen für die Gesellschaft grundlegende Werte gelebt (würden)“ (1, S. 60)
…bekennt sich zu Elternzeit und Elterngeld und will beides verbessern, da sich “beides bewährt” hätte (1, S. 60).
…will das Elterngeld verbessern und den Partnerschaftsbonus (“bei gleichzeitiger, vollzeitnaher Teilzeit beider Eltern”) weiterentwickeln (1, S. 60). Konkrete Angaben, wie beides aussehen oder finanziert werden soll, finden sich im Wahlprogramm nicht wieder.
…will den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern entwickeln (1, S. 61). Diese Anpassung würde zu einer höheren steuerlichen Entlastung für Familien führen, da ein größerer Teil des Einkommens, das für den Unterhalt der Kinder verwendet wird, steuerfrei bliebe.
…will das Kindergeld anheben – um wie viel, wird nicht gesagt (1, S. 61). Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden, müsste also nicht mehr beantragt werden. Wie das funktionieren soll, wird nicht beschrieben.
…strebt ein digitales Portal für alle Familienleistungen an, um den Zugang zu finanziellen Mitteln zu erleichtern und mehr Überblick über die Ansprüche zu bieten (1, S. 61)
…bekennt sich zum Ehegattensplitting (1, S. 61 – die Ampel-Koalition hatte eine Reform der Steuerklassen umgesetzt, die einer Abschaffung des Ehegattensplittings nahe kam, wobei steuerliche Vorteile der Ehe erhalten blieben)
…will die Betreuungs-Infrastruktur ausbauen, deren Qualität steigern und die Betreuungssituation verbessern, Kitas in ihrer Rolle als Bildungseinrichtung stärken und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessern. (1, S. 61) Es werden keine konkreteren Angaben zu diesen Vorhaben gemacht.
…will Alleinerziehende, die “besonders armutsgefährdet” seien, steuerlich entlassen (1, S. 61)
…möchte §218 – also jenen Paragrafen des Strafgesetzbuches (StGB), der das Abtreibungsrecht regelt – in seiner bisherigen Form erhalten.
…spricht sich gegen einen “leichtfertigen” Geschlechtswechsel bei Erwachsenen sowie Kindern und Jugendlichen aus. Der Wechsel des Geschlechtseintrags dürfe „nicht der Beliebigkeit hingegeben“ werden. Auch gälte: Jeder geschlechtsangleichenden Operation müsse eine „ausführliche unabhängige Zweitberatung vorausgehen“ (1, S. 61). Damit würde das im April 2024 verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz wieder rückgängig gemacht.
…möchte den Ganztagsausbau vorantreiben und ganztägige Bildungsangebote für Grundschulkinder ausbauen. Wie genau, wird nicht erwähnt (1, S. 62).
…will mit einem Digitalpakt 2.0 die digitale Infrastruktur der Bildungseinrichtung in den Fokus nehmen, auf digitale Lehr- und Lernprogramme setzen sowie auf die forschungsbasierte Qualifizierung von Lehrkräften und Schulleitungen (1, S. 63)

Die SPD…

…setzt auf kostenfreie Verpflegung in Form eines kostenlosen Mittagessens in Kitas und Schulen auf Basis der die Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel“ (2, S. 25)
…möchte, “dass Familien mit eigenem niedrigen Lohneinkommen mit einer Kombination aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sind.” (2, S. 25) Eine Erhöhung der Leistungen wird nicht angekündigt, dafür verspricht
will den Zugang zu diesen Leistungen durch digitale Angebote zu erleichtern und kündigt an: “Wo möglich sollen Leistungen automatisch beantragt und ausgezahlt werden.” (2, S. 25)
…will das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten (2, S. 25).
…möchte Kinderarmut bekämpfen und setzt weiterhin auf Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag (2, S. 24). Ob diese Leistungen erhöht werden sollen, wird nicht erwähnt.
…setzt auf “Angebote von Betreuung, Bildung und Pflege, auf die man sich verlassen kann”, um Unterrichtsausfall und Schließzeiten zu reduzieren. Dazu möchte die SPD eine „Fachkräfteoffensive verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren“ (2, S. 12), die „…unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.“ (2, S. 12)
…will die sogenannte Familienstartzeit einführen, die beinhaltet dass “Väter oder Partnerinnen und Partner sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können” (2, S. 24). Anmerkung: Bei der Familienstartzeit handelt es sich um eine von der EU vorgegebene Richtlinie, die ohnehin bis 2022 hätte umgesetzt werden müssen, was unter der Ampel-Koalition bisher nicht geschehen ist.
…sagt, der „Digitalpakt Schule“ müsse fortgesetzt werden (2, S. 12)
…versichert, dass „der ab 2026 schrittweise geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (…) gilt“. und kündigt an: „Dort, wo wir in politischer Verantwortung sind, werden wir ihn zuverlässig einlösen und für eine gute Qualität des Angebotes Sorge tragen-“ (2, S. 13)
…bekennt sich zur Einführung des gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten. (2, S. 24). Diese Idee geht auf eine Initiative der Autorin Natascha Sagorski zurück (“Leere Wiege, volle Arbeitskraft”).
…will außerdem ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickeln.
…bekennt sich zu Elternzeit und Elterngeld und möchte beides weiterentwickeln: “Jeder Elternteil soll Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld erhalten. Zusätzlich gibt es weitere sechs Monate, die frei auf beide Elternteile verteilt werden können. Damit steigt die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von jetzt 14 auf 18 Monate” (2, S. 24).
…kündigt ein “jährliches Familienbudget für Alltagshelfer” im Bereich der sozialversicherungspflichtigen, haushaltsnahen Dienstleistungen an, das digital zugänglich sein soll (2, S. 24). Wie hoch dieses ausfallen soll, wird nicht gesagt.
…will die eingeleitete Überführung der Steuerklassen-Kombination III/V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV zu Ende umsetzen (2, S. 25.
…möchte für Alleinerziehende den Entlastungsbetrag in einen Abzug von der Steuerschuld umwandeln (2, S. 25).

Die GRÜNEN…

…wollen “perspektivisch die Erhöhung des Kindergeldes an die regelmäßige Erhöhung des Kinderfreibetrages koppeln” (3, S. 37). Wie oft und wie hoch solche Erhöhungen ausfallen sollen, wird nicht benannt.
…möchten dafür sorgen, dass alle Kinder das gleiche Maß an finanzieller Unterstützung erhalten – egal wie viel ihre Eltern verdienen (3, S. 37).
…wollen den Mindest- und Höchstbetrag des Elterngeldes (das seit Einführung 2007 unverändert geblieben ist) auf 400 bzw. 2.400 Euro erhöhen 3, S. 37). Aktuell liegen die Grenzen bei 300 und 1.800 Euro beim Basiselterngeld. Begründung der Grünen: “Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt sich das häufig später auch in der familiären Aufgabenverteilung fort.”
…wollen die Richtlinie zur Familienstartzeit umsetzen (“Wir werden Vätern oder Co-Müttern die Möglichkeit geben, sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung von der Arbeit freizustellen. So können Eltern gemeinsam ins Familienleben starten. – 3, S. 37)
…kündigt die Einführung des gestaffelten Mutterschutzes an (3, S. 37). Diese Idee geht auf eine Initiative der Autorin Natascha Sagorski zurück (“Leere Wiege, volle Arbeitskraft”)
…plant neue Regelungen zum Mutterschutz für Selbstständige: “Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Selbstständige die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden. Hierzu sollen sich künftig auch Selbstständige an der dafür vorgesehenen Umlagefinanzierung beteiligen.” (3, S. 37)
…möchte “auch über 2025” Kinderkrankengeld im Umfang von 15 Tagen pro Kind und Elternteil (und 30 Tage pro Kind für Alleinerziehende) beibehalten.
…wollen die Steuerlast von Alleinerziehenden durch einen Freibetrag senken und ihnen das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen (3, S. 38). Wie hoch der Freibetrag ausfallen soll, wird nicht benannt.
…halten an der Kindergrundsicherung fest, ohne konkrete, finanzielle Details zu benennen. Sie wollen den Zugang durch geringere Bürokratie weiter erleichtern (3, S. 38)
…wollen mit einem Sonderprogramm Kommunen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken, um Nachteile aus der Coronazeit wieder auszugleichen (3. S.38).
…wollen den Kinder- und Jugendschutz durch einheitliche Kinderschutzstandards stärken, vor allem im Hinblick auf sexualisierte Gewalt (3, S. 38). Hier fallen Stichworte wie “gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie” (3, S. 38)
…begreifen „(…) die Digitalisierung unserer Schulen als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden.“ (3, S. 35)
…kündigen an, „(…) in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote (zu investieren).“ (3, S. 35), beschreiben aber nicht, wie das genau aussehen soll.
…wollen „Betreuungskosten umfangreicher bei der Steuer absetzbar“ machen (3, S. 11) und führen aus: „In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende Ehen ändert sich nichts.“ (3, S. 11)

Die FDP…

…möchte “das volle Elterngeld (14 Monate) voll (auszahlen), wenn beide Partner je mindestens vier Elterngeldmonate in Anspruch nehmen. Die restlichen Monate können Eltern frei unter sich aufteilen.” (4, S. 29). Was passiert, wenn einer der Partner weniger als vier Elterngeldmonate nimmt, wird nicht gesagt.
…will alle familiären, staatlichen Leistungen über ein gemeinsames Kinderchancenportal zugängig machen (4, S. 29).
…setzt sich für einen flexiblen und freiwilligen Mutterschutz für selbstständige Frauen ein, damit “eine Schwangerschaft nicht zum Hindernis oder Hemmnis für eine Gründung wird” (4, S. 29).
…befürwortet den gestaffelten Mutterschutz, wie er von der Initiative der Autorin Natascha Sagorski (“Leere Wiege, volle Arbeitskraft”) vorgeschlagen wurde (4, S. 29).
…im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf möchte die FDP den Ausbau von Betriebskindergärten unterstützen und bürokratische Hürden abbauen. In welchem Umfang dies geschehen soll, wird nicht beschrieben. Dafür möchte die FDP das veraltete Arbeitszeitgesetz abschaffen, “um flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen. Teilzeit, Jobsharing, bzw. Topsharing und Homeoffice soll es Frauen wie Männern ermöglichen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren.” (4, S. 30)
…setzt sich für die Legalisierung der Eizellspende und gleichzeitig für eine Klarstellung, dass eine Embryonenspende nicht zulässig sei, ein (4. S. 30)
…will nicht-kommerzielle Leihmutterschaft ermöglichen und Kinderwunschbehandlungen besser finanziell fördern, und zwar “unabhängig von Familienstand oder sexueller Orientierung” (4, S. 30)
…will das Familienrecht moderinisieren, indem z.B. Elternschaftsvereinbarungen in Regenbogenfamilien vor der Empfängnis ermöglicht werden, das Abstammungsrecht modernisieren, auch unverheirateten Paaren Adoptionen erlauben und die Verantwortungsgemeinschaft gesetzlich verankern (4, S. 30).
…will Scheidungstermine per gerichtlicher Videokonferenz erlauben (4, S. 30)
…das Wechselmodell zum gesetzlichen Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern machen (4, S. 30), wobei das “Kindeswohl oberster Maßstab der Entscheidung bleibt”.
…die Rechte von Großeltern im Umgang mit Trennungskindern stärken (4, S. 30)
…setzt auf frühkindliche Bildung und möchte einen bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel, “der pädagogische Arbeit, administrative Aufgaben und Ausfallzeiten einberechnet, den Abbau überflüssiger Bürokratie und den Einsatz von multiprofessionellen Teams zur Entlastung des Erziehungspersonals” beinhaltet (4, S. 6). Damit möchte die FDP Betreuungszeiten und eine hohe Betreuungsqualität sicherstellen.
…möchte die Kindertagespflege stärken. (4, S. 6). Dies wird nicht weiter konkretisiert.
…die Verantwortung für Kitas aus dem Familienministerium ins Bildungsministerium überführen, “um eine ganzheitliche Verantwortung für den Bildungsweg von der Kita bis zum Bildungsabschluss in einer Hand zu gewährleisten” (4, S. 6)l
…will ein Startchancen-Programm initiieren, das an Stellen unterstützt, “an denen ein hoher Anteil sozial benachteiligter Kinder oder ein akuter Kita-Platzmangel vorhanden ist” (4, S. 6)
…der MINT-Förderung schon in der frühkindlichen Bildung mehr Raum einräumen (4, S. 6)
…will den Fachkräftemangel innerhalb der Kitas bekämpfen, indem sie die “pädagogischen Aus-, Fort- und Weiterbildung grundlegend modernisieren” (4, S. 6). Zum Beispiel soll die Erzieheraus- und Weiterbildung generell schulgeldfrei gestellt und angemessen vergütet, die Ausbildungskapazitäten der Länder erhöht werden. Was die FDP an dieser Stelle unter “angemessener Vergütung” versteht und woher die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen kommen sollen wird nicht klar.
…will Bildung zur Bund-Sache machen, den Bildungsföderalismus beenden und dabei “die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern so (ändern), dass der Bund die nötigen Finanzierungsverpflichtungen übernehmen kann” (4, S. 7). Dies beinhaltet neben einem einheitlichen ”Deutschland-Abitur” auch, die Kultusministerkonferenz abzuschaffen und “durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern (zu) ersetzen” (4, S. 7).
…will einen Digitalpakt 2.0 initiieren und damit die technische Modernisierung der Schulen weiter vorantreiben (4, S. 7).
…will die Schulgebäude darüber hinaus umfassend sanieren. Das Wahlprogramm enthält keine weiteren Informationen über die Finanzierung dieser Maßnahmen.
…möchte die Bedingungen für Lehrer und Lehrerinnen verbessern und spricht von “leistungsorientierter Bezahlung und attraktiven Aufstiegsmöglichkeiten”, Theorie und Praxis in der Ausbildung enger miteinander verzahnen. Zudem soll eine bundesweite Mobilitätsgarantie den Jobwechsel von Bundesland zu Bundesland vereinfachen (4, S. 8)
…möchte Lehrpläne modernisieren, vor allem im Hinblick auf die Themen wirtschaftliche und finanzielle Bildung, MINT, Demokratie und Politik sowie Medienkompetenz (4, S. 8)
…setzt im Bereich Gewalt gegen Frauen auf eine “bedarfsgerechte Ausfinanzierung von Frauenhausplätzen” und möchte durch eine bundesweite Online-Plattform den Zugang erleichtern, in dem freie Plätze in Echtzeit angezeigt werden (4, S. 28)
…schlägt für eine Reform der Regelung von §218 zum Schwangerschaftsabbruch vor, darüber auf Basis von “fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag” zu beraten (4, S. 28)
…steht weiterhin zur Reform der Steuerklassen, insbesondere zur Abschaffung der Steuerklassen III und V, um die “ökonomische Freiheit von Frauen (zu) stärken” (4, S. 28)

Das BSW…

…setzt auf den Ganztag: „Wir fordern einen Ausbau der Ganztagsschulen und der Hort- und Hausaufgabenbetreuung, um Kinder unabhängiger von den unterstützenden Möglichkeiten ihrer Eltern zu machen.“ (7, S. 18)
…möchte Sprachtests einführen: „Wir fordern einen verpflichtenden Deutschtest für Kinder ab 3 Jahren und bei festgestellten Deutsch-Defiziten den verpflichtenden Besuch einer Kita mit zusätzlichen Angeboten zu Integration und Sprachbildung.“ (7, S. 19)
…möchte die Betreuungskosten senken: „Wir fordern Stabilität bzw. Senkung von KitaBeiträgen und mittelfristig Beitragsfreiheit.(7, S. 19)
…setzt sich für kostenlose Speisungen ein: „Wir wollen deshalb ein kostenloses, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen. (7, S. 25)
…möchte das Selbstbestimmungsgesetz in seiner jetzigen Form rückgängig machen: „Frauenrechte dürfen nicht auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert werden. Wir lehnen das neue Selbstbestimmungsgesetz ab, durch das Menschen einmal jährlich ihr Geschlecht wechseln können, auch, weil es Schutzrechte für Frauen aushöhlt.“ (7, S. 26)

Die AfD…

…sieht als Idealbild in Sachen Kinderbetreuung vor: „Eltern setzen sich für ihre Kinder ein: zeitlich, persönlich und finanziell. Die genannten Aufgaben beanspruchen Zeit, weshalb idealerweise Vater oder Mutter zumindest in der Kleinkindphase ohne finanzielle Einbußen die Möglichkeit haben sollten, zu Hause zu bleiben oder nur Teilzeit zu arbeiten, wenn sie dies wünschen.“ (6, S. 71)
…findet Betriebskindergärten unterstützenswert: „Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sind Betriebskindergärten stärker als bisher zu fördern.“ (6, S. 76)
…sieht den Zusammenhalt in Familien gefährdet: „Durch Trans-Gender-Hype, Frühsexualisierung und ein als Kinderrechte-Aufklärung getarntes Ausspielen der Jugendlichen und Kinder gegen ihre Eltern wird der Zusammenhalt in den Familien gefährdet.“ (6, S. 71)
…kritisiert das Mütterbild in der Gesellschaft: „Die Arbeit im Haushalt wird stark abgewertet und der Wert der Familien- und Erziehungsarbeit völlig unterschätzt. Mütter zählen in der „woken“ Gesellschaft nur, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen und ihre Kinder möglichst schon im Babyalter in staatliche Ganztagsbetreuung geben.“ (6, S. 71-72)
…will Kinderrechte nicht ins Grundgesetz aufnehmen: „Kinderrechte sollen nicht ins Grundgesetz aufgenommen werden, da Kinder bereits Träger aller Grundrechte sind. Letztlich stellen „Kinderrechte“ auch Durchgriffsrechte des Staates gegen die Erziehungsrechte der Eltern dar. Genau davor soll das Grundgesetz jedoch schützen.“ (6, S. 72)
…möchte Kinder im Familienbereich unterrichten: „Kinder sollen in der Schule zu Ehe, Partnerschaft und Familienzusammenhalt 2658 unterrichtet werden, um später stabile Familien gründen zu können.“ (6, S. 72)
…möchte die Gründung einer Familie mit der Rückzahlung von Rentenbeiträgen honorieren: „Zur Herstellung der Lastengerechtigkeit soll bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung von 20.000 € an Rentenbeiträgen oder eine entsprechende Freistellung von künftigen Zahlungen erfolgen. Die spätere Leistung wird nicht gekürzt.“ (6, S. 73)
…plant ein Betreuungsgehalt, um die Nachfrage nach Kita-Plätzen zu senken: „Mit einem Betreuungsgehalt bis zum 3. Geburtstag sollen Eltern echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Selbstbetreuung erhalten. Mehrere Studien belegen, dass sich Kinder unter drei Jahren bei ihren Eltern am wohlsten fühlen (z.B. Großstudie „The 2702 NICHD Study of Early Child Care and Youth Development“, 1991 und 2007). Das Betreuungsgehalt für Eltern bzw. Großeltern soll etwa dem durchschnittlichen Nettolohn vor Geburt des ersten Kindes entsprechen.“ (6, S. 73)
…kündigt Steuerentlastungen in Form eines sogenannten Familiensplittings an: „Die AfD möchte mit dem steuerlichen Familiensplitting und einer Anhebung des Kinderfreibetrages insbesondere Familien mit mittlerem Einkommen entlasten.“ (6, S. 73)
…möchte die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs soll 7 % reduzieren. (6, S. 73)
…will die Abtreibungs-Regeln verschärfen: „Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben, z.B. bei kriminologischer oder medizinischer Indikation.(…) Wir lehnen alle Bestrebungen ab, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erklären.“ (6, S. 73/74)
…möchte das Selbstbestimmungsgesetz wieder aufheben: „Das Selbstbestimmungsgesetz, welches am 01. November 2024 das Transsexuellengesetz von 1980 abgelöst hat, ist vollumfänglich zurückzunehmen.“ (6, S. 75)
…plant Veränderungen beim Umgangsrecht: „Nach Trennung sollten Kinder möglichst abwechselnd bei beiden Eltern leben und den Alltag mit beiden Eltern teilen (Wechselmodell als Regelfall), unter der Voraussetzung, dass sich die Eltern einig sind und im gleichen Schulbezirk wohnen.“ und: „Wir wollen Unterhaltspflichten gleichmäßig an die zeitliche Intensität der Betreuung binden und so Kosten und Lasten gerechter aufteilen.“ (6, S. 76)

Was wir bei den Wahlprogrammen beobachten

Wir stellen beim Durchlesen der Wahlprogramme (leider!) fest: Unsere größten, gesellschaftlichen Probleme im Bereich Familienpolitik kommen in den meisten Wahlprogrammen zu kurz.

Was uns konkret auffiel:

Kinderarmut: 2 Millionen Kinder in Deutschland sind nach wie vor armutsgefährdet. Wir finden sehr wenig konkrete Vorschläge in den Programmen, wie man dieses Problem in den Griff bekommen könnte. Die GRÜNEN widmen dem Thema zwar ein ganzes Kapitel, beruft sich darin jedoch auf bereits veranlasste Erhöhungen des Kindergeldes und konzentriert sich darauf, den Zugang zu Sozialleistungen in der Kindergrundsicherung besser bündeln und leichter zugängig machen zu wollen.
Bei der SPD ist übrigens keine Rede mehr von der Kindergrundsicherung, obwohl sie dieses Konzept einst unterstützte. Der Begriff findet sich im gesamten Dokument kein einziges Mal wieder.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf – ein riesen Spagat, doch auch hier gibt’s wenig Konkretes in den Wahlprogrammen. FDP und GRÜNE gestehen dem Thema mehr Raum zu.
Dasselbe beim Anspruch auf einen Kita-Platz: Es fehlen nach wie vor rund 300.000 Kitaplätze, die den Rechtsanspruch in vielen Fällen redundant werden lassen. FDP und SPD widmen sich dem Problem des Fachkräftemangels in Bildungseinrichtungen in längeren Absätzen.
CDU und FDP wollen beide einen Digitalpakt 2.0 zur besseren Ausstattung von Bildungseinrichtungen, SPD und GRÜNE kündigen ebenfalls an, die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen in den Fokus zu nehmen.
Im Wahlprogramm der CDU und der FDP finden wir nichts zur Umsetzung der Familienstartzeit-Richtlinie.
Fast alle Parteien setzen auf einen Ausbau der Kita-Plätze und der Betreuungsinfrastruktur – nur die AfD möchte das Problem des Kitaplatz-Mangels mit einer Senkung der Nachfrage durch ein Betreuungsgeld (also durch die Betreuung der Kinder zu Hause) in den Griff bekommen.

Unser Eindruck bis hierhin: Eine Familie gründen bleibt ein Privatvergnügen in Deutschland. Es fällt uns schwer, aus den Wahlprogrammen wirklich ambitionierte Pläne zur Übernahme von Mitverantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe herauszulesen.

Was seht ihr das? Was fehlt euch? An welchen Stellen wünscht ihr euch Ideen und Vorschläge?

Wir freuen uns über eure Kommentare dazu!

Wie findet ihr die Wahlprogramme?x