Europawahl: Warum deine Stimme über den Alltag deiner Kinder entscheidet

Am 9. Juni findet die nächste Europawahl statt und wir empfehlen dir dringend, dein Wahlrecht zu nutzen. Mit deiner Stimme kannst du deine Zukunft und die deiner Kinder mitgestalten, denn das EU-Parlament trifft wichtige Entscheidungen für unseren Alltag. Wir erklären dir, was das konkret bedeutet!

Übrigens: Deutschland stellt die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament. In diesem Jahr werden 720 Europaabgeordnete gewählt – davon werden 96 aus Deutschland kommen. Gefolgt von Frankreich (81), Italien (76) und den Niederlanden (31). Wie viele Sitze ein Mitgliedstaat im Europäischen Parlament besitzt, hängt von der Einwohnerzahl des Landes ab (Quelle: Bundesregierung.de)

Europawahl: Was wird gewählt?

Bei der Europawahl wählen die Bürgerinnen und Bürger der Länder der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vertreten die Interessen der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf europäischer Ebene.

Welchen Einfluss hat das auf meine Familie und mich?

Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben die Abgeordneten die Aufgabe, neue Gesetze zu gestalten und zu beschließen. Diese Gesetze betreffen sämtliche Bereiche des Lebens in der Europäischen Union, von der Unterstützung der Wirtschaft und dem Kampf gegen die Armut bis hin zum Klimawandel und Sicherheit.

Es geht darum, die Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einzuhalten und zu wahren.

Im Europäischen Parlament werden Entscheidungen getroffen, die unseren Alltag konkret betreffen, beispielsweise:

• die gemeinsamen und sehr hohen Sicherheitsstandards für Lebensmittel.
• Auch können die Menschen in der EU frei entscheiden, in welchem Mitgliedstaat sie leben, studieren oder arbeiten wollen.
• Und beim Verbraucherschutz regelt die EU einheitliche Standards: Wenn ein Handy nach nur einen Jahr kaputt geht, muss es kostenlos repariert oder ersetzt werden – egal, wo in der EU es gekauft wurde.

So setzt sich die EU für Kinder ein

Der Schutz und die Förderung der Rechte des Kindes sind ein Hauptziel der EU und des Europäischen Parlaments, das in Artikel 2 des Vertrags von Lissabon sowie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. Dafür setzt sich die EU zum Beispiel für diese Punkte ein:

• Bekämpfung von Kinderarbeit
• Verhinderung von sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet
• Sicherheit von Spielzeug
• Gesunde Ernährung in der Schule

Die EU hat für uns viele Vorteile, die wir irrtümlich als selbstverständlich hinnehmen.

Zu den alltäglichen Vorteilen, die die EU mitbringt, zählen Reisefreiheit ohne Grenzformalitäten, europaweiter Verbraucher- und Umweltschutz, eine große Waren- und Dienstleistungsvielfalt und der Euro als einheitliches Zahlungsmittel. Für junge Menschen ist es durch das Erasmus-Programm leicht, in anderen Ländern zu studieren.

Doch diese Vorteile sind in Gefahr, sollte die EU nicht fortbestehen. Deswegen ist es wichtig, dass du dir genau überlegst, wen du wählen möchtest, denn nicht alle Parteien sind für die EU.

AfD erklärt die EU als gescheitert

Große Hoffnungen für die Europawahl hegt auch die AfD. Paradoxerweise lässt sich die AfD zwar wählen, sieht die EU aber als gescheitert an: „Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt“, heißt es in der Präambel des Wahlprogramms. Man strebe daher einen „Bund europäischer Nationen“ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft.

Die EU, so wie wir sie kennen, soll es dann nicht mehr geben. Deshalb ist die AfD mit Sicherheit nicht die Lösung all unserer Probleme! Sondern eine echte Gefahr für die Demokratie und eine Menge unserer Mitmenschen – wenn nicht für uns selbst.

Im Wahlprogramm der AfD

• Berufliche Diskriminierung von Frauen erkennt die AfD nicht an, im Gegenteil: Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung würden Kinder verunsichern: „Unterschiede etwa bei der Auswahl und Ausübung von Berufen werden als Beweis einer vermeintlichen Diskriminierung betrachtet und deren Beseitigung gefordert. Diese Ideologie entwertet die für den Bestand der Gesellschaft unverzichtbare Familie und verunsichert Kinder in ihrer sexuellen Identität.” Vermeintliche Diskriminierung? Abgesehen von offiziellen Zahlen, die zeigen, dass wir von einer Gleichberechtigung noch weit entfernt sind, erreichen uns auch immer wieder Erfahrungsberichte von Müttern, die am Arbeitsplatz diskriminiert werden.
• Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland im Strafgesetzbuch unter Paragraf 218 geregelt. Sie sind strafbar und nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Gerade erst hat eine Kommission empfohlen, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen straffrei zu stellen. Für die AfD ist dies undenkbar. Abtreibung soll die absolute Ausnahme werden, beispielsweise bei kriminologischen oder bei medizinischen Indikationen.
• Die AfD glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel. Sie verweist auf frühere Temperaturschwankungen: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert“, heißt es im Grundsatzprogramm. Die Partei sieht daher auch keine Notwendigkeit für einen Kampf gegen den Klimawandel. Doch wenn wir den Klimawandel nicht aufhalten, wie wird dann die Zukunft unserer Kinder aussehen?
• Die Partei befürwortet eine starke Einwanderungsbeschränkung. Doch Ökonomen warnen, dass die Politik der AfD dazu führe, dass der deutsche Unternehmen bedrohende Fachkräftemangel noch schlimmer werde. In Sachsen beispielsweise beklagt die Wirtschaft bereits, dass es zunehmend schwieriger werde, Menschen für Sachsen als Lebens- und Arbeitsort zu begeistern.
• Auch der Euro soll weg, wenn es nach der AfD geht: Experten sehen durch solche Forderungen Millionen Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum in Gefahr. Als international vernetzte Handelsnation profitiert Deutschland besonders vom europäischen Binnenmarkt und dem Euro, wie die Berliner Morgenpost berichtet.
• In ihrem Wahlprogramm erkennt die Partei Geschlechterdiversität nicht an, sondern bekennt sich ausschließlich zu den Geschlechtern Mann und Frau. Geschlecht sei, so die Partei, eine „biologische Tatsache und kein soziales Konstrukt“.  In Konsequenz sollen Gelder gestrichen werden und Gleichstellungsbeauftragte seien „abzuschaffen”.

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der bereits im Europaparlamant sitzt, ist der umstrittenste Kandidat in Deutschland. Der Verfassungsschutz hat Äußerungen des 47-jährigen Juristen als völkisch-nationalistisch, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich eingestuft, wie das RND berichtet.

Nun hat sogar die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament die Abgeordneten der AfD ausgeschlossen. Sie ließ mitteilen: „Die ID-Gruppe will nicht länger im Zusammenhang mit den Vorfällen um Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, stehen.” Die AfD ist inzwischen also sogar für die Rechtsaußen-Fraktion untragbar geworden, spätestens das sollte zu denken geben.

Demokratisch wählen für die Zukunft deiner Familie

Letztendlich bleibt es deine Entscheidung, ob und für wen du dein Wahlrecht nutzen möchtest, aber wir möchten dir dringend ans Herz legen, am 9. Juni eine Partei zu wählen, die demokratische Werte vertritt.

Du bist dir noch unsicher, wen du wählen sollst? Hier gelangst du zum Wahl-O-Mat >>>