Sparen auf Kosten von Alleinerziehenden?

Wenn aus Entlastung plötzlich Kürzungen werden

Eigentlich klang der Plan der Bundesregierung erst einmal vielversprechend: Alleinerziehende sollten entlastet und Kinderarmut wirksamer bekämpft werden. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war unter anderem vorgesehen, den Kinderzuschlag familienfreundlicher zu gestalten und das Kindergeld künftig nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Für manche Familien hätte das bis zu 129,50 Euro mehr pro Kind und Monat bedeutet.

Doch gut ein Jahr später sieht die Realität offenbar ganz anders aus. Wie der SPIEGEL berichtet, stehen bei gleich mehreren Leistungen Kürzungen im Raum, auf die viele Alleinerziehende angewiesen sind. Besonders bitter ist das für diejenigen, die zwar arbeiten und damit bewusst ihren eigenen Lebensunterhalt sichern wollen, mit ihrem Einkommen aber trotzdem nicht ganz über die Runden kommen.

Ausgerechnet wer arbeitet, könnte besonders betroffen sein

Denn Alleinerziehende befinden sich häufig in einer schwierigen Situation: Sie arbeiten, verdienen also eigenes Geld und brauchen deshalb nicht unbedingt Grundsicherung. Gleichzeitig reicht das Einkommen oft nicht aus, um Miete, Lebensmittel, Kinderkosten und den ganz normalen Familienalltag alleine zu stemmen.

Genau für diese Familien sind Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss wichtig. Nun sollen ausgerechnet hier Veränderungen kommen.

Beim Unterhaltsvorschuss ist geplant, dass er künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag gezahlt wird. Für rund 110.000 Jugendliche zwischen 16 und 17 Jahren würde die Unterstützung damit komplett wegfallen. Auch das ursprünglich geplante Plus beim Unterhaltsvorschuss durch eine geringere Anrechnung des Kindergeldes soll nicht kommen.

Und auch beim Wohngeld wird gekürzt

Die Bundesregierung möchte die jährlichen Ausgaben deutlich reduzieren. Rund ein Drittel der etwa 1,2 Millionen Haushalte, die aktuell Wohngeld beziehen, könnte dadurch seinen Anspruch vollständig verlieren. Für die übrigen Haushalte dürfte die Unterstützung ebenfalls geringer ausfallen.

Das Problem ist, dass Alleinerziehende von diesen Leistungen überdurchschnittlich häufig abhängig sind. Sie machen zwar nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Gesamtbevölkerung aus, stellen aber einen deutlich größeren Anteil der Menschen, die Wohngeld beziehen.

Da die verschiedenen Leistungen eng zusammenhängen, ist das besonders drastisch. Wird zum Beispiel das Wohngeld gekürzt oder der Unterhaltsvorschuss gestrichen, kann sich dadurch auch der Anspruch auf den Kinderzuschlag verringern. Eine Kürzung bleibt also nicht unbedingt bei einer Leistung, sondern kann sich auf mehrere Bereiche gleichzeitig auswirken. Für betroffene Familien kann am Ende deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen.

Mehr arbeiten und trotzdem weniger haben?

Noch schwieriger wird es, wenn man sich anschaut, was mehr Arbeit am Ende tatsächlich bringt. Denn wer mehr arbeitet, hat nicht unbedingt auch mehr Geld zur Verfügung.

Denn wer als Alleinerziehende mehr verdient, muss unter Umständen damit rechnen, dass gleichzeitig verschiedene staatliche Leistungen gekürzt werden. Das zusätzliche Einkommen wird dann teilweise auf die Leistungen angerechnet – dazu kommen Steuern und weitere Abzüge. In bestimmten Fällen kann dadurch sogar der Effekt entstehen, dass von einem zusätzlich verdienten Euro kaum etwas übrig bleibt.

Das ist besonders problematisch für Mütter, die eigentlich genau das versuchen, was politisch immer wieder gefordert wird: arbeiten, eigenes Geld verdienen und möglichst unabhängig vom Staat leben.

Ein neues System soll das Problem lösen

Gleichzeitig soll sich am komplizierten System der Sozialleistungen grundsätzlich etwas ändern, denn die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Modell, das Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag und gegebenenfalls auch den Unterhaltsvorschuss stärker zusammenführen soll.

Statt verschiedener Leistungen mit unterschiedlichen Regeln und Behörden soll es künftig ein einheitlicheres System und möglichst nur noch eine Anlaufstelle geben. Eine entsprechende Sozialstaatskommission hatte genau das vorgeschlagen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte bei der Vorstellung der Empfehlungen noch versprochen, dass es dabei keine Leistungskürzungen geben und das soziale Schutzniveau erhalten bleiben solle.

Was bleibt am Ende für Alleinerziehende?

Was mich an diesen News sauer macht, ist nicht nur die Kürzung selbst, sondern auch das große Versprechen davor. Erst hieß es, Alleinerziehende werden endlich entlastet – und dann wird ausgerechnet bei den Müttern gespart, die eh schon alles alleine stemmen: Job, Kinder, Organisation, den ganzen Alltag. Mit der einen Hand geben, mit der anderen wieder nehmen – das fühlt sich nicht nach Unterstützung an.

Und dann noch dieses Prinzip „Mehr arbeiten lohnt sich“ – schön wär’s. Wenn am Ende trotzdem weniger übrig bleibt, weil andere Leistungen gekürzt werden, ist das kein Anreiz, sondern Frust. Familien, die es eh schon schwer haben, sollten nicht die ersten sein, bei denen gespart wird.

Wie seht ihr das: Sind solche Kürzungen für Alleinerziehende noch nachvollziehbar – oder wird ausgerechnet bei den Familien gespart, die ohnehin schon besonders viel stemmen müssen?