Anfang Juli haben wir uns noch über die angekündigte Kindergeld-Erhöhung der Regierung gefreut. Doch leider bekam die Freude relativ schnell einen Dämpfer. Denn nur wenig später gab Bundesfamilienministerin Karin Prien bekannt, sie wolle die Bezugsdauer des Elterngeldes kürzen. Statt bisher 14 sollen Eltern zukünftig nur noch maximal 12 Monate Elterngeld bekommen. Vorausgesetzt, beide Elternteile nehmen jeweils mindestens drei Monate in Anspruch.
Wenige Tage später die nächste Sparmaßnahme: Der Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche, die von Armut betroffen sind, soll komplett gestrichen werden.
Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag
Jetzt also der nächste Kracher: Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU möchte den Unterhaltsvorschuss nur noch deutlich kürzer auszahlen als bisher. Demnach sollen Alleinerziehende die staatliche Unterstützung in Zukunft nur noch bis zum 16. Geburtstag des Kindes bekommen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will die Ministerin schnellstmöglich vorlegen.
Gut zu Wissen
Den Unterhaltsvorschuss bekommen Alleinerziehende vom Staat, wenn der andere Elternteil zwar unterhaltspflichtig ist, aber nur unregelmäßig, selten oder auch gar nicht zahlt. In diesem Fall soll der Vorschuss den Lebensunterhalt des Kindes bis zum 18. Geburtstag sichern. Theoretisch muss der unterhaltspflichtige Elternteil den Vorschuss später zurückzahlen, häufig wird daraus aber nichts.
Als Begründung gibt Karin Prien die hohen Kosten an, die seit einer Änderung im Jahr 2017 entstanden seien. Bis dahin zahlte der Staat den Unterhaltsvorschuss für maximal 72 Monate und bis zum 12. Geburtstag des Kindes. Nach einer Reform wurde die Begrenzung aufgehoben und die Altersgrenze auf 18 festgesetzt. Dadurch seien die Kosten für den Staat um das Vierfache gestiegen, so die Ministerin.
Genau deshalb möchte sie die Reform jetzt in Teilen rückgängig machen.
Viele Unterhaltspflichtige zahlen den Vorschuss nicht zurück
Das Problem: In der Theorie streckt der Staat den Unterhalt mit der Zahlung nur vor, um den Lebensunterhalt des Kindes zu sichern. Später müsste der unterhaltspflichtige Elternteil den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen.
Doch in der Praxis passiert das viel zu selten. Im Jahr 2024 zahlten Bund und Länder nach einem Bericht der Tagesschau rund 3,2 Milliarden Euro für den Unterhaltsvorschuss. Im Gegenzug konnten nur rund 545 Millionen Euro zurückgeholt werden
Wer nicht zahlt, soll seinen Führerschein verlieren
Deshalb soll es jetzt härtere Maßnahmen geben, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil sich vor der Zahlung drückt, bewusst falsche Angaben macht oder die Auskunft zu seinen Einnahmen verweigert.
Im Gespräch ist unter Anderem der Entzug des Führerscheins.
Kritik an Priens Plänen zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses
Nachdem die Ministerin ihre Pläne veröffentlicht hat, gibt es von vielen Seiten Kritik. Der Kinderbeauftragte der SPD, Truels Reichardt sagte gegenüber dem MDR, die Kürzung würde ausgerechnet Familien treffen, denen es finanziell besonders schlecht gehe. Das ginge einfach nicht.
Auch die Grünen und das Kinderhilfswerk haben die Pläne der Ministerin scharf kritisiert.
Denn die neue Altersgrenze könne die Armut vieler Kinder und Jugendlicher noch verschärfen.
Und genau das ist doch das Problem:
Die Sparmaßnahme trifft wieder einmal diejenigen, die oft finanziell sowieso schon zu kämpfen haben. Die Leidtragenden wären in diesem Fall Alleinerziehende und ihre Kinder. Dabei wird vom Unterhaltsvorschuss das komplette Kindergeld sowieso schon abgezogen, so dass den meisten weniger bleibt, als würden sie normalem Unterhalt bekommen.
Abgesehen davon kostet ein Kind ab dem 16. Geburtstag ja nicht plötzlich weniger, ganz im Gegenteil! Nicht umsonst steigt laut Düsseldorfer Tabelle der Mindestsatz für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren noch einmal an. Aber Alleinerziehende sollen für die Kosten ab dem 16.Lebensjahr komplett allein aufkommen? Das ist doch wirklich mehr als unfair – und entbehrt auch jeder Logik.
Stattdessen müsste der Fokus doch darauf gelegt werden, Unterhaltspflichtige, die nicht zahlen, obwohl sie es könnten, mehr in die Pflicht zu nehmen – oder wie seht ihr das? Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare!
Ich kann das alles echt nicht mehr. Das macht mich einfach so traurig 😕